Wahlkolumne (6): Millionenschwere Nidwaldner Tabuzonen

Andreas Fagetti

Die Schweiz war nie sonderlich an Völkerfreundschaften im Allgemeinen interessiert. Im Speziellen ist sie es allerdings ausgeprägt – dann, wenn sich Freundschaft in bare Münze umwandeln lässt. Der Finanzplatz und der Fiskus profitieren entgegen allen Beteuerungen von den Herrschern, Gaunern, Steueroptimiererinnen und Konzernen dieser Erde. Die Schweiz lässt sich kaufen.

Manche wie der Nidwaldner Nationalrat Peter Keller befassen sich in ihrer parlamentarischen Arbeit geradezu obsessiv mit dem Islamismus und seinen Extremisten. Dass ein staatlicher Investitionsfonds des Feudalstaats Katar auf dem Bürgenstock mehrere Hundert Millionen Franken investiert, darin sieht der Freizeitjodler keine Gefahr. Jedenfalls ist nicht bekannt, dass er deswegen einen Vorstoss eingereicht oder die Nidwaldner Regierung im Sinn einer nachhaltigen Investition dazu angeregt hätte, mit den Vertretern des katarischen Fonds einen Dialog über Sklavenarbeit, Religionsfreiheit und Menschenrechte zu führen. Katar unterhält übrigens gute Beziehungen zu islamistischen Extremistenorganisationen.

Mehrere NidwaldnerInnen sagten mir, dass in ihrem Kanton alles, was mit dem grossen Geld zu tun habe, mit einem Tabu belegt sei. Die Pilatus-Werke, den grössten Arbeitgeber, habe ich in einer Kolumne bereits erwähnt. Ebenso drücken sich die politisch Verantwortlichen um eine offene Diskussion über Pauschalbesteuerte. Nidwalden hat für 84 Pauschalbesteuerte den roten Teppich ausgerollt. Sie liefern jährlich 8,2 Millionen Franken an die Staatskasse ab. Wenn jemand wie der Russe Dmitry B. seinen Lebensmittelpunkt offensichtlich nicht in Nidwalden hat, drückt die Regierung beide Augen zu. Ganz anders, wenn es um Flüchtlinge geht, von denen knapp 500 in Nidwalden untergebracht sind. Die Regierung unterstützt ihren Luzerner Kollegen Guido Graf, der keine EritreerInnen mehr in der Schweiz aufnehmen möchte. Wer nichts hat, ist ein Nichts. Wer Geld mitbringt, ist willkommen. Herkunft, Hautfarbe, Religion und Integrationswille spielen dann plötzlich keine Rolle mehr.

Es braucht eine Politik gegen diesen Ausverkauf der Demokratie, gegen die ausufernde Rechtsungleichheit, eine Politik also, die der Gleichheit vor dem Gesetz Nachachtung verschafft.

Nr. 42/2015 vom 14.10.2015