Wahlkolumne (2): Auch in Nidwalden ist der soziale Frieden gefährdet

Andreas Fagetti

Während ich meine Kolumne schreibe, debattiert der Ständerat als Ausgleich für Rentenkürzungen in der Pensionskasse eine moderate Erhöhung der AHV-Renten. Die letzte Erhöhung liegt zwanzig Jahre zurück. Es ist eben keine Frage der Finanzierbarkeit der Altersvorsorge, es ist eine Frage des politischen Willens, ob auch künftig und trotz der laufenden Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge eine existenzsichernde Rente ausgerichtet wird, wie es übrigens die Verfassung vorsieht. Die Schweiz ist eines der reichsten und wirtschaftlich produktivsten Länder und wird es auch in absehbarer Zeit bleiben. Ihr grösster Erfolg ist der soziale Frieden, von dem wir alle profitieren, zuvorderst der Wirtschaftsstandort. Die Schweiz kann sich eine gute Altersvorsorge auch im nächsten Jahrzehnt leisten. Wer den Teufel an die Wand malt, lenkt ab. Die Schweiz rettete nebenbei eine verantwortungslos geschäftende Grossbank und bürgte dafür mit über sechzig Milliarden Franken, sie leistet sich seit Jahren eine Tiefsteuerstrategie und Steuergeschenke an Grosskonzerne, Wohlhabende und Superreiche.

Und was hat das mit dem Kanton Nidwalden zu tun? Im Halbkanton mit seinen sehr tiefen Steuern hat der Landrat diesen Mai ein Sparpaket geschnürt, unter dem Familien mit mittleren und tiefen Einkommen besonders leiden werden, es sei denn, die Referenden der Grünen haben an der Urne Erfolg. Gekürzt wird unter anderem bei den Prämienverbilligungen, vorgesehen ist auch eine Erhöhung des Schulgelds für Mittelschulen. Für sehr gut Verdienende und KapitalrentnerInnen geht es um Taschengeldbeträge, den kleinen Leuten fressen diese versteckten Steuern das Einkommen schneller weg, als es wächst. Langfristig gefährden solche Entwicklungen den sozialen Frieden. Darüber konnte ich am Samstag an einer Standaktion in Stans mit NidwaldnerInnen diskutieren. Es waren konstruktive Gespräche. In zwei Fällen war ein Gespräch leider nicht möglich. Die beiden Männer warfen mir vor, dass ich als Auswärtiger kandidiere. Ich vergass sie in der Hitze des Gefechts darauf hinzuweisen, dass die Chefin der Ems-Chemie, Magdalena Martullo-Blocher, in Graubünden für den Nationalrat kandidiert, obschon sie im Kanton Zürich wohnt.

Erschienen in der WOZ Nr. 38/2015